Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit ließ sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter austragen. Das zuständige Standesamt weigerte sich nach der Geburt, den homosexuellen Mann als rechtlichen Vater einzutragen. Zur Begründung führte es an, dass die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden könne. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet, deswegen sei dann der …
Verschlüsselte Formulierung in einem Arbeitszeugnis
Ein Arbeitnehmer, der im SAP Competence Center beschäftigt war, wendete sich gerichtlich gegen eine aus seiner Sicht verschlüsselte Formulierung in seinem Arbeitszeugnis. Dort hieß es: „Wir haben Herrn… als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt…“ Aus seiner Sicht würde durch die Formulierung „kennen gelernt“ gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffen. Diese Formulierung werde in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden. …
Übliche Arbeitszeiten gelten für alle Angestellte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die üblichen Arbeitszeiten in einem Betrieb für alle Angestellten gelten- auch für außertarifliche Angestellte. In dem entschiedenen Fall hatte eine außertarifliche Angestellte gegen den Energiekonzern RWE geklagt. Sie war dort als Referentin tätig und bezog ein Jahresgehalt von 95.000 Euro brutto. Im Herbst des Jahres 2010 hatte die Mitarbeiterin bereits 700 Minusstunden. Sie hatte im …